Allgemeine Geschäftsbedingungen


Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und Franken Performance Christian Bayreuther
Vertreten durch Christian, Bayreuther Adresse: Pacellistraße 34 95119 Naila Tel: 0151/40063431
E­Mail­Adresse: info@franken­performance.de
, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Neuwaren und Dienstleistungen aus dem Bereich/den Bereichen Chiptuning, KFZ­Zubehör, Tuningkomponenten über den Online­Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E­Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.
Bestellungen können über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E­Mail) aufgegeben werden.
Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Vertragsdauer
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.
Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Barzahlung bei Abholung . Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden.
Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

Lieferbedingungen
Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt.
Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 2 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am
10. Tag nach bestätigtem Zahlungseingang.
Die Regellieferzeit beträgt 2 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
Der Anbieter versendet nicht direkt. Die Bestellung wird vom Hersteller verschickt, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.
Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert.
Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Gewährleistung
Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist.
Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Garantien
Der Anbieter bietet für seine Leistung dem Kunden keine Haltbarkeitsgarantie. Damit sichert der Anbieter für die Garantiefrist die Haltbarkeit der Ware aus. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen beschränkt auf maximal 1 Jahr beginnent am Leistungsdatum.

Vertragsgestaltung
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert.
Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.

Widerrufsrecht und Kundendienst
Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.

Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

 

Meldepflicht
Der Kunde hat die Pflicht der Firma Franken Performance alle am Fahrzeug befindlichen Mängel, oder dessen Unversehrtheit, mitzuteilen. Sollte dies nicht geschehen Haftet der Kunde allein für Mängel an seinem Fahrzeug die Ihm nach der Auftragserfüllung auffallen oder auftreten. Für Mängel die ihm nach verlassen des Betriebsgeländes auffallen wird keine Haftung übernommen.

Haftungsausschluss Softwareoptimierung / Chiptuning
Der Haftungsausschluss und die damit verbundene Einverständniserklärung tritt mit jeder geforderten und durch uns erbrachten Softwareanpassung/Chiptuning zwischen dem Kunden, der Kundin und der Firma Franken Performance (Vertreten durch Christian Bayreuther, Pacellistr. 34, 95119 Naila) in Kraft. Bitte beachten Sie, dass durch unsere Leistungen Schäden an Ihrem Fahrzeug entstehen können. Es ist damit zu rechnen, dass Ihr Motor oder Komponenten des Motors nicht dazu geeignet sind, die durch unsere Leistung eintretende Leistungssteigerung dauerhaft zu erbringen bzw. materiell zu verkraften.
Darüber hinaus beachten Sie bitte, dass durch unsere Tuningleistung die allgemeine Betriebserlaubnis Ihres Fahrzeuges erlischt, Sie also auf eigene Kosten und Verantwortung eine erneute TÜV-Abnahme durchführen müssen. Ohne eine gültige Betriebserlaubnis besteht für Ihr Fahrzeug auch kein Versicherungsschutz. Beachten Sie weiterhin, dass seit dem 1.Juli 2009 zugelassene Fahrzeuge nach ihrem CO2-Ausstoß besteuert werden. Dieser erhöht sich durch das Chiptuning. Sie sind demzufolge verpflichtet eine entsprechende Messung vornehmen zu lassen, damit ein neuer Steuerbescheid erstellt werden kann. Auch um diesen müssen Sie sich bemühen, andernfalls begehen Sie eine strafbare Steuerhinterziehung. Für sämtliche hier aufgeführten Konsequenzen übernehme/n ich/wir keine Verantwortung. Diese liegt allein bei Ihnen.
Mit der explizit durch Sie geforderte Softwareanpassung/Chiptuning bestätigen Sie, dass Sie uns/mich hinsichtlich sämtlicher, insbesondere den oben aufgeführten Konsequenzen aus der Inanspruchnahme unserer Leistung von jeglicher Haftung freistellen. Wir übernehmen weder eine Haftung für die Beschädigung des Motors, Getriebes oder sonstigen fest verbauten Bauteilen noch für rechtliche Konsequenzen.

Abtretungs­ und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

 

Handwerkliche Arbeiten nach §3 HwO

Handwerkliche Arbeiten, insbesondere Umbauarbeiten, Einbauservice- und Reparaturleistungen sind nach §3 HwO als Nebenbetrieb zu betrachten und sind nicht der Hauptzweck des Unternehmens. Sie werden als zusätzlichen Service zum Handel mit Fahrzeugteilen angeboten. Das Unternehmen ist nicht in der Handwerkrolle eingetragen und beschäftigt keinen Meister oder durch HWK Prüfungen zertifiziertes Personal.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich­rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels­ oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet­Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP­Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung,
Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
Franken Performance Christian Bayreuther, Christian Bayreuther Pacellistraße 22, 95119 Naila, 015140063431 info@franken­performance.de.

Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Umsetzung der ODR­Richtlinie
Online­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.